Von Wolfram Isele am 27. Januar 2004 um 10:44

Vorsorge
Leben ohne Rente wird Normalität
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ein Konzept zur Vorsorge von
Solo-Selbstständigen

Von Uwe Witt

Für immer mehr Selbstständige ist Altersarmut programmiert. Die
Gewerkschaften möchten das nicht hinnehmen. So stellte ver.di gestern in
Berlin ein Konzept für Freiberufler vor.
Der Traum von der Selbstständigkeit wird für immer mehr Menschen spätestens
im Alter ein Alptraum. Gerade die 1,8 Millionen Selbstständige ohne
Beschäftigte - so genannte Solo-Selbstständige - verdienen so wenig, dass
kaum Geld für eine solide Altersvorsorge übrig bleibt. Die
Dienstleistungsgesellschaft ver.di stellte gestern ein
Alterssicherungs-Konzept für solche Freiberufler vor, welches von
Wissenschaftlern der Universität Bremen erarbeitet wurde.
Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten, die pflichtversichert sind, wird
Selbstständigen die Altersvorsorge allein überlassen. Wirklich gut verdienen
aber nur wenige von ihnen. Von den korporatistisch regulierten Einkommen
klassischer Professionen, wie ärzte und Anwälte, sind die meisten »neuen
Selbstständigen« meilenweit entfernt.

Unfreiwillig zu Niedrigstsätzen arbeiten
Das betrifft Honorarkräfte aller Art, wie freie Journalisten und
Publizisten, zunehmend aber auch Lehrkräfte und produktionsnahe Berufe, wie
selbstständige Informatiker. Sie alle arbeiten unfreiwillig zu
Niedrigstsätzen. Bei längeren Arbeitszeiten tragen sie in der Regel deutlich
weniger nach Hause als fest angestellte Beschäftigte gleicher Qualifikation.
Zudem sind Urlaubs-, Kranken- oder gar Weihnachtsgeld Fremdwörter. Deshalb
werden solcherart Selbstständige für Unternehmen und Behörden immer
attraktiver. Mit einigen Ausnahmen müssen von den geringen Einkommen dann
noch die Arbeitgeberanteile an der Kranken- und Rentenversicherung bezahlt
werden. Um über die Runden zu kommen, wird oft an dem gespart, was in der
Ferne liegt: an der Rente.
»Das Normalarbeitsverhältnis lässt in seiner Bedeutung nach«, stellte
ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fest. Dieser Trend werde durch zunehmende
Entlassungen und Ausgliederungen sowie durch die Politik der Bundesregierung
- Stichwort Ich-AG und überbrückungsgeld - anhalten. Von 1991 bis 2000 habe
die Anzahl Selbstständiger um rund 400000 Personen oder 15 Prozent
zugenommen. Bei Solo-Selbstständigen seien es sogar 31 Prozent. Nach Zahlen
der Universität Mannheim nahmen im Jahre 1997 rund 38 Prozent der weiblichen
und 11 Prozent der männlichen Solo-Selbstständigen umgerechnet weniger als
1.000 Euro Netto im Monat ein. »Das ist aber nur die Hälfte von dem, was man
dauerhaft einnehmen muss, um eine armutsfeste Rente zu erzielen«, so der
ver.di-Chef. Dieser Gruppe, die nicht selten gezwungenermaßen am Rande der
Scheinselbstständigkeit arbeite, wolle sich die Gewerkschaft mit dem Konzept
zur Alterssicherung zuwenden, so Bsirske. Die prekäre Alterssicherung in
Deutschland sei »nicht gottgegeben«. Beispiele in Frankreich, der Schweiz
oder österreich zeigten, dass entsprechende Sicherungssysteme möglich seien.


In Pflichtversicherung einbezogen
Die Eckpunkte des ver.di-Konzepts stellte Dr. Sigrid Betzelt von der
Universität Bremen vor. Selbstständige sollten demnach künftig in der
gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) pflichtversichert werden. Einbezogen
werden könnten alle Selbstständigen, die nicht nach § 2 SGB VI in
Sondersystemen, wie beispielsweise in der Künstlersozialkasse, oder in
berufsständischen Systemen integriert sind. Ziel sei es, durch
beitragsäquivalente Leistungen Altersarmut zu verhindern. Die Versicherten
würden also entsprechend ihrer Einzahlungen alle Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung, wie Alters-, Erwerbsminderungs- und
Hinterbliebenenrenten erhalten. Beitragsgrundlage wären im Modell
kurzfristig alle Arbeitseinkommen der Selbstständigen, langfristig auch
deren sonstigen Markteinkommen, und zwar beim Beitragssatz der GRV
(gegenwärtig 19,5 Prozent). Aus systematischen Gründen wollen die Bremer die
Beitragsbemessungsgrenze erhalten. Die Auftraggeber der Selbstständigen
sollten sich - analog zur Künstlersozialkasse - durch geeignete Mechanismen
an der Finanzierung zur Hälfte des Systems beteiligen.

Gewerkschaften müssen Honorare verhandeln
Zu prüfen wäre, ob zu erwartende Renten unter dem Existenzminimum durch eine
bedarfsgerechte Grundsicherung aufgestockt werden müssten. Dies würde das
System aber deutlich verteuern, so Betzelt. Prinzipiell könne es aber nicht
Aufgabe eines Alterssicherungssystems sein, Einkommensungleichheiten in der
Erwerbssphäre auszugleichen. Interessenvertretungen wie die Gewerkschaften
seien aufgerufen, »in Tarif- oder Honorarverhandlungen eine Preis- oder
Honorargestaltung durchzusetzen, die es den Selbstständigen auch erlaubt,
eine ausreichende Altersvorsorge zu gestalten«, so die Wissenschaftlerin an
die Adresse von ver.di.

ND vom 27.01.04 (Druckausgabe eines Artikels)


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