Von Karin Hinterleitner am 10. August 2004 um 16:08

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Pressemitteilung
10. August 2004

Bildung und Wissenschaft brauchen ein faires Urheberrecht! -
Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet

Bonn, 10. August 2004: Dreißig Organisationen aus Bildung und Wissenschaft
fordern in der Göttinger Erklärung den Gesetzgeber dazu auf, bei der jetzt
anstehenden erweiterten Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie
den Spielraum des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft zu nutzen und
nicht allein die Interessen der Rechteverwerter wahrzunehmen. "Mit den
Unterschriften unter die Erklärung vom 5. Juli 2004 zum Urheberrecht ist
das Aktionsbündnis handlungsfähig geworden. Wir sind bereit, die politisch
Verantwortlichen bei der Novellierung des Urheberrechts in Deutschland im
Interesse von Bildung und Wissenschaft zu unterstützen", erklärte am 4.
August 2004 Herr Dr. Simon, Vertreter der Deutschen Initiative für
NetzwerkInformation (DINI) und Leiter des Medienzentrums der Universität
Siegen, anlässlich einer Sitzung des Aktionsbündnisses in den Räumen der
Hochschulrektorenkonferenz in Bonn.

Dem Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gehören
neben vielen wissenschaftlichen Fachgesellschaften unter anderen die
Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. (HGF), die Wissen-
schaftliche Gemeinschaft Leibnitz (WGL) und weitere Organisationen bis hin
zum Verein "Schulen-ans-Netz"(SaN) an.
Das Bündnis kritisiert, dass der Gesetzgeber bei der bisherigen Umsetzung
der EU-Urheberrechts-Richtlinie 2001/29/EG in nationales Urheberrecht
vornehmlich die Belange der Rechteverwerter zur kommerziellen Nutzung der
digitalen Medien berücksichtigt hatte. "Für Bildung und Wissenschaft ist es
im Zeitalter der digitalen Medien von besonderer Bedeutung, dass Schulen
und Wissenschaftseinrichtungen einen erleichterten Zugang zu und Umgang mit
urheberrechtlich geschützten Werken behalten", so Prof. Thomas Hoeren,
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der
Universität Münster. Geschieht dies nicht, so die Befürchtungen des
Aktionsbündnisses, nehmen Ausbildung und Wissenschaft und damit der
Standort Deutschland im Informationszeitalter schweren Schaden.

Ziel des Aktionsbündnisses ist es daher, verstärkt auf die Bedeutung von
Bildung und Forschung für die deutsche Volkswirtschaft aufmerksam zu
machen. Anstatt vorrangig die Vermarktung von Information zu regulieren,
muss der Gesetzgeber in der zweiten Phase der Novellierung das Urheber-
recht den Anforderungen von Bildung und Wissenschaft anpassen. So muss der
Gesetzgeber jetzt schon dafür sorgen, dass die Regelung des § 52 a
Urheberrechtsgesetz zugunsten der Nutzung in Ausbildung und Wissenschaft
verbessert wird - auf keinen Fall aber mit Ende des Jahres 2006 wegfällt,
wie bisher im Gesetz vorgesehen.

Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hält es
insbesondere für erforderlich, dass rigide Lizenzierungsbedingungen, die
Umfang und Dauer der Nutzung digitaler Medien beschränken, in Bildung und
Wissenschaft keine Anwendung finden. Hier hat sich das System der
pauschalen Vergütung bewährt.

Mit der Göttinger Erklärung vom 5. Juli 2004 werben die Institutionen aus
Bildung und Wissenschaft um Unterstützung in der öffentlichkeit für ihr
Anliegen. Die Erklärung sowie weitere Informationen finden Sie unter der
URL: <http://www.urheberrechtsbuendnis.de>

Kontakt:
Prof. Dr. Eberhard R. Hilf,
Stellv. Sprecher des Aktionsbündnisses
Institute for Science Networking Oldenburg GmbH
Ammerländer Heerstraße 121; D-26129 Oldenburg
Tel.: 0441-798-2884


Koordinierung:
Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e.V.
- DFN-Verein -
Dr. Klaus-Eckart Maass, Annette Rülke
Stresemannstraße 78; D-10963 Berlin
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