Von Wolfram Isele am 25. April 2011 um 19:48

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen eure Unterstützung:

Am 25. Mai will das Bundeskabinett beschließen, die Mittel für die
Existenzgründungsförderung radikal auf ein Viertel zu kürzen und den
Anspruch auf einen Gründungszuschuss zu streichen. Damit steht die
Existenzgründungsförderung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung
faktisch vor dem Aus.

Die Existenzgründungsförderung im Arbeitsförderungsrecht hat sich in
den vergangenen Jahren bewährt. Die Streichung des Anspruchs auf den
Gründungszuschuss ist eine reine Sparmaßnahme. Die Bundesregierung
selbst hat stets bekräftig, dass Gründungsförderung ein wichtiges
Instrument bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist. Die
Neuregelung nach einem Referentenentwurf vom 6. April sieht dennoch vor:

o Der Gründungszuschuss soll von einer Pflicht- zur
Ermessensleistung werden.

o Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gründungszuschusses
soll eine Arbeitslosengeld I-Restanspruch von 180 (bisher von 90)
Tagen erforderlich sein.

o Die Dauer der Förderung soll von neun auf sechs Monate reduziert
werden. Anschließend kann für neun (bisher sechs) Monate ein
Pauschalbetrag von 300 Euro für die soziale Absicherung weitergezahlt
werden.

ver.di will den Anspruch auf Gründungszuschuss erhalten, - mehr noch:
Er soll auch für Empfänger/innen von ALG II zum Bestandteil der
Existenzgründungsleistungen werden. Und: Schon die bisherige
Gründungsförderung über neun Monate ist für eine
Existenzgründungsphase zu knapp bemessen und kann allenfalls die
Untergrenze für die Förderung sein. Notwendig ist zudem eine
finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Sachgütern.

Zu den finanziellen Leistungen muss der gesicherte Zugriff auf
flankierende Leistungen (Beratung, Qualifizierung, Coaching) kommen.
Im Hinblick auf die vielfältigen Anforderungen an eine/n
Existenzgründer/in und in Anbetracht der finanziellen und sozialen
Risiken einer Existenzgründung ist die umfassende und qualifizierte
Beratung und Betreuung aller Existenzgründer/innen unerlässlich.

Was könnt ihr für die Erhaltung und Verbesserung der
Existenzgründungsförderung tun?

ver.di möchte mit positiven Beispielen belegen, welch hohen
Stellenwert die Existenzgründungsförderung hat. Habt ihr sie selbst
in Anspruch genommen oder kennt ihr jemanden, der oder die sich mit
der Förderung selbstständig gemacht hat?

Dann schreibt uns das bitte auf! Schickt diese Mail an Gründerinnen
und Gründer weiter!

Wir sammeln bis zum 27. April positive Beispiele, welche Leistungen
der aktiven Arbeitsförderung euch beim Einstieg in die Selbständigkeit
besonders geholfen haben. Weil die Bundesregierung beim
Gründungszuschuss hohe Mitnahmeeffekte unterstellt, dies aber durch
die Begleitforschung nicht belegt wurde, sind eure persönlichen
Erfahrungen mit diesem Instrument wichtig für unsere Argumentation.

Die eingegangenen Beiträge wollen wir auf unserer Website
präsentieren. Daher wäre es schön, wenn ihr uns auch mitteilen
könntet, ob ihr mit Vornamen plus Anfangsbuchstaben des Nachnamens
genannt werden oder anonym bleiben wollt. Auch Fotos von euch sind
willkommen und geben dem Protest gegen die geplanten Kürzungen ein
Gesicht!

Bitte streut diese Mail und / oder sendet eure Erfahrungsberichte
(ggfs. mit Foto) an:


Schon jetzt danken

das ver.di-Referat Selbstständige und der Bereich Arbeitsmarktpolitik









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