Von Wolfram Isele am 13. Juli 2007 um 00:45

Kunsthochschule setzt Hälfte der Studenten vor die Tür

Von Jochen Leffers

Erst Protest, dann Rausschmiss: Die Hamburger Kunsthochschule
exmatrikuliert 269 Studenten, weil sie keine Campusmaut zahlen wollen
oder können. Der Präsident, selbst Gebührengegner, beruft sich auf
Befehlsnotstand und setzt den brotlosen Künstlern eine Gnadenfrist.
Es hatte sich in zähen Auseinandersetzungen bereits angebahnt, heute
schaffte die Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) Fakten.
Hochschulpräsident Martin Köttering erklärte, dass am kommenden Montag
Exmatrikulations-Bescheinigungen an 269 Studenten verschickt werden. Sie
hatten ihre Studiengebühren für das Sommersemester nicht bezahlt; am
letzten Montag war die Frist ausgelaufen.

BEZAHLT WIRD NICHT: DIE HAMBURGER GEBÜHREN-REBELLEN

Köttering erklärte, nach einer "rechtlichen Feststellung" durch die
Wissenschaftsbehörde sei er zum Ausschluss der Kunststudenten gezwungen.
Diese Entscheidung stehe nicht in seinem Belieben, sondern folge aus dem
Hamburger Hochschulgesetz. Köttering bezeichnete die Exmatrikulation als
"gravierenden Einschnitt, dessen Folgen sowohl den künstlerischen
Nachwuchs für die Metropolregion Hamburg als auch Studium und Lehre an
der HbfK über Jahre maßgeblich beeinträchtigen" würden: "Ich kann mir
nicht vorstellen, dass diese Konsequenzen in der Absicht des
Gesetzgebers und des Senats liegen." Der Präsident appellierte an die
Studenten, den Senat und die Bürgerschaft, gemeinsam Lösungen zu suchen.

Bedenkzeit bis 30. September

Über Jahre hatte sich Köttering gegen die Einführung von Studiengebühren
gewandt und muss nun die Beschlüsse des Senats exekutieren. In seiner
Erklärung sorgte er sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule -
weil etwa die renommierten Kunsthochschul-Rivalen in Düsseldorf, Berlin,
Frankfurt und Leipzig keine Gebühren erheben, könnte es zu einem Exodus
kommen. (mehr...) Er persönlich halte es für "fraglich, dass die
Exmatrikulation das probate Mittel auf eine Zahlungsverweigerung ist",
so Köttering.
Auf die sofortige Vollziehung der Exmatrikulation
werde aber verzichtet, kündigte er an. Den
Kunststudenten bleibt jetzt eine Bedenkzeit bis
zum 30. September - wer bis dahin die Gebühren
überweise, werde "ohne weitere Voraussetzungen wieder immatrikuliert".

Die HfbK ist die bisher einzige deutsche Hochschule, an der genügend
Studenten beim Boykott allgemeiner Studiengebühren mitmachten. Versuche
gab es beispielsweise auch an anderen Hamburger Hochschulen (mehr...),
in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und vor allem in
Baden-Württemberg. Doch stets verfehlten die Organisatoren das nötige
Quorum, das Vollversammlungen meist auf 25 Prozent der Studenten
festgesetzt hatten.

Die Idee dahinter: Wenn massenhaft Studenten die Zahlung der Gebühren
verweigern und auf ein Treuhandkonto verweigern, werden es die
Landesregierungen nicht wagen, allesamt zu exmatrikulieren. Nur an drei
kleinen Karlsruher Hochschulen war es gelungen, genügend Teilnehmer zu
versammeln. Aber dort schien den Gebührenverweigerern das Risiko am Ende
zu groß (mehr...). Sie gaben auf, weil der Boykott an den großen
Universitäten Baden-Württembergs gescheitert war. Für das kommende
Wintersemester sind an etlichen deutschen Hochschulen weitere
Boykottversuche geplant.

Senator fährt harte Linie

In Hamburg hatten die HfbK-Studenten noch am Montag, dem letzten Tag der
Zahlfrist, beschlossen, den Boykott fortzuführen. 571 Studenten
verzeichnet die Hochschule insgesamt, davon sind 442 gebührenpflichtig.
Nur 173 überwiesen die Gebühren von 500 Euro für das Sommersemester an
die Hochschule, die übrigen 269 zahlten auf das Treuhandkonto der
Gebührenrebellen ein.

Die Boykotteure halten Studiengebühren generell für politisch falsch.
Sie sehen aber auch besondere Belastungen für Kunststudenten, die im
Studium besonders viel für Arbeitsmaterialien ausgeben und nach dem
Examen nur selten einen gut bezahlten Job erwarten können. (mehr...)

STUDIENGEBÜHREN: REBELLION GEGEN DAS BEZAHLSTUDIU

Auch 26 Professoren hatten sich in einem dramatischen Appell für ihre
Studenten eingesetzt. Die Behörde von Wissenschaftssenator Dräger indes
fuhr eine harte Linie und gab die Devise aus: Wer nicht zahlt, der
fliegt - das Hamburger Hochschulgesetz gelte für alle Studenten
gleichermaßen und lasse keine Ausnahmen zu. Anders als in
Nordrhein-Westfalen können die Hochschulen in der Hansestadt nicht
selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben.

Am späten Donnerstagnachmittag wollen sich drei HfbK-Studenten mit dem
wissenschaftspolitischen Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion zu einem
Gespräch treffen. Aber da der Wissenschaftssenator an seiner harten
Linie festhält, ist eine Einigung höchst unwahrscheinlich. Zahlen,
Studium abbrechen (mehr...) oder an eine andere Hochschule gehen - das
sind die Möglichkeiten der Kunststudenten.






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