Von N0name  am 29. Februar 2008 um 16:37

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n0name newsletter #125 Fr., 29.02.2008 16:31 CET

*Inhalt/Contents*
1. Nick. _Roman_ (Fortsetzungsroman) Teil 84 & 85
2. Ideologische Militarisierung des Inneren
"Das kauf ich euch ab"
3. Rezension von Sabine Nuss. _Copyright & Copyriot_ 28

16 KB, ca. 6 DIN A4-Seiten

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Edit/non-or(i)al

Beim allgemeinen Versand des letzten n0name #124 fehlte der
vierundachtzigste Teil von Nick. _Roman_. Er wird hier zusammen mit
dem fuendundachtzigsten Teil nachgeliefert.

die Red.

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1.

Nick. _Roman_ (Fortsetzungsroman) Teil 84 & 85

Teil 84

Es blitzte!


Teil 85

Es donnerte! Romans gruenes T-Shirt erzitterte.

Teil 86 im n0name newsletter #126

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3.

Ideologische Militarisierung des Inneren

"Das kauf ich euch ab"

Im Fernsehen von "Sat 1" rasen schwarze Limousinen der "GSG 9" durch
die Strassen der deutschen Hauptstadt. In "Folge: 3 Todesspiel" vom
"Do., 28.02.2008" um "20:15" geraten jugendliche Hacker zwischen die
gute heimische Staatsmacht und eine kriminelle auslaendische Macht.
Kurz nach der Sendung sagte der Komiker Olli Dittrich fuer den
Media Markt "Das kauf ich euch ab".
Das Unheil (http://www.sat1.de/filme_serien/gsg9/folgen/), welches
die Elitetruppe verhindern soll, kommt einem Heil der zu verdummenden
Bevoelkerung gleich.

Zitat:
Die GSG 9 wurde nach der blutig verlaufenen Geiselnahme von München
bei den Olympischen Spielen (Angriff am 5. September 1972) am 26.
September 1972 aufgestellt. Während der Spiele nahm ein
palästinensisches Terrorkommando israelische Sportler als Geiseln.
Beim misslungenen Zugriff durch reguläre Polizeikräfte [...] am
Flugplatz Fürstenfeldbruck starben alle neun Geiseln, fünf der acht
Terroristen und ein Polizeibeamter. Ulrich Wegener, Offizier im
Bundesgrenzschutz, wurde daraufhin von Innenminister Hans-Dietrich
Genscher mit der Aufstellung einer schlagkräftigen Antiterroreinheit
beauftragt. (http://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei)

Zitat:
Mit Erlaß des Bundesinnenministeriums vom September 1972 wurde die
Aufstellung der "Anti-Terror"-Einheit beim Bundesgrenzschutz (BGS),
der paramilitärischen Truppenpolizei des Bundes, angeordnet; laut
Dienstanweisung soll die Truppe vor allem auf die Bekämpfung von
"Mord und Totschlag, Menschenraub, Geiselnahme und räuberische
Erpressung" spezialisiert sein. Aber auch bei "schweren
Ausschreitungen, Demonstrationen und zum Schutz besonders gefährdeter
Staatsgäste und deutscher Politiker" wird die GSG 9 eingesetzt.
Sie hat einen "offensiven Zugriffsauftrag in Fällen von besonderer
Bedeutung" und ist in ständiger Alarmbereitschaft. Sie besteht
ausschließlich aus Freiwilligen und hat eine Soll-Stärke von 220
Mann; die Ist-Stärke 1992: 180; inzwischen sollen auch Frauen
zugelassen werden, was die Sache nicht besser machen wird. Der
damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gilt als
"Vater" der Spezialtruppe. Einem anderen hohen Verfassungsschützer
(nicht Genscher, wie vielfach behauptet) werden die aufmunternden
Worte zugeschrieben: die GSG 9 müsse "Elitebewußtsein entwickeln"
und "mit dem Willen kämpfen, den Gegner zu vernichten" -
"kampfunfähig schießen ist Quatsch". Und Hessens früherer
FDP-Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld ergänzte einfühlsam: "Auch
Terroristen sind Menschen, sie totzuschießen will geübt und gelernt
sein". Solchermaßen moralisch gestärkt ging die GSG 9 unter Führung
ihres ersten Kommandeurs Ulrich Wegener ans Werk. Bald war sie die
bestausgerüstete und -ausgebildete Spezialeinheit der Bundesrepublik
und auch international gehörte sie zur "Spitze" ihrer Spezies.
Vier GSG-9-Einheiten wurden aufgestellt: zwei Observationseinheiten,
eine Fallschirmspringer-Einheit und später die nach der Entführung
des italienischen Luxus-Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" (1985)
geschaffene "GSG-9-Marine" - GSG 9 also zu Wasser, zu Lande und in
der Luft. Die Einheiten sind gegliedert in Führungs- und
Spezialeinsatztrupps mit jeweils fünf Leuten; dieses operative
Konzept mit kleinsten taktischen Einheiten ist dem "Minihandbuch des
Stadtguerilleros" des Brasilianers Carlos Marighella entlehnt. Hinzu
kommen technische Einheiten, wie die "Fernmelde- und
Dokumentationseinheit", der auch die Beweissicherung und
Einsatz-Dokumentation per Video obliegt [...].
(http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/bad_kleinen/30pannen.
html)

Ulrich Wegener - Gruender GSG9
http://www.sat1.de/imperia/md/images/filme_serien/gsg9/content/
making_of/bilder/making_of_21_500_404_Sat1.jpg

Die Gemeinde Bischofsgruen unterhaelt eine Patenschaft zur GSG 9.
(http://www.gsg9.de/cms/front_content.php?idart=94#Grusswort)

Bilder von der GSG 9 / 070812_11_Ladiescup Bischofsgrün 039
Skiclub Bischofsgrün
18.08.2007
http://www.oka-service.de/SCB/180807/GSG9/pages/070812_11_Ladiescup%
20Bischofsgr%FCn%20039.htm

In Minute 30:31 der Folge geht der Terrorist am S-Bahnhof Wahrschauer
Strasse in Berlin direkt an den als 'normale Menschen' getarnten
Paramilitaers vor einer Imbissbude, die nur im Film dort steht, vorbei
auf eine Plakatwerbung von irgendwas fuer 88,- des Media Markt zu.

Ist das der deutsche Militaerisch-Konsumistische Komplex? Bin ich die
Komparsin im weiszen Kleid, die die Szene umkreist? Die einmal wie
zufaellig hinter dem Polizisten in Zivil und mit dem Ruecken zu diesem
steht, vor dem Terroristen in gleicher Laufrichtung durchs Bild geht
und ihm dann entgegenkommt?
Die Frage ist, ob die Leute das tatsaechlich abkaufen.

Susi Meyer

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3. Rezension von Sabine Nuss. _Copyright & Copyriot_ 28


Erleben wir eine wirkliche Verschiebung vom Industriekapitalismus zum
Dienstleistungs- oder Konsumkapitalismus?

"Ein neues Eigentumssystem entsteht, das eher die Produkte der
Subjektivitäten der immateriellen ArbeiterInnen kontrolliert als die
Produktionsmittel, die die Subjektivität der immateriellen
ArbeiterInnen als solche ist (der Konsumkapitalismus ist zu einem
großen Teil das Resultat dieser Entwicklung)."
http://eipcp.net/transversal/1106/tsianospapadopoulos/de

Damit waeren die Koepfe und Herzen und Koerper der Konsumentinnen und
Arbeiter (der konsumierenden Arbeiter und arbeitenden Konsumenten) im
Feld des Konsums, also die aufgewendeten psychosomatischen Energien
waehrend oder im Verbund mit der Konsumierung (Verzehr und Genuss)
Produktionsmittel, und die konsumierten Produkte waeren die Produkte,
wobei die letzteren im Kapitalismus ja schon immer vom Arbeiter eben
nicht kontrolliert wurden[1]. Hier wird nichts mehr auseinandergehalten
aber verwechselt. Also bleibt es bei der Enteignung der Arbeiter, wobei
die Produktionsmittel zwar auch die Arbeitskraft (die Arbeitszeit) der
Arbeiterinnen ist, was aber lediglich die (zur Produktion notwendige)
Arbeit ist. Die restlichen Produktionsmittel (Maschinen, Fabriken,
Netze) bleiben Eigentum des Kapitals. Es entsteht also kein neues
Eigentumssystem, es entsteht eine neue Verwirrung aufbauende
Pseudoanalyse des Systems aus privatem Eigentum, abhaengiger
Lohnarbeit und Verwertung des Werts, die behauptet, die Produkte der
Subjektivitaeten am Bildschirm oder im Freizeitpark waeren Produkte
der Arbeiter, wobei es doch Dienstleistungen sind, die von den
Arbeitern bezahlt werden aus ihren Lohnbudgets.
Alle "sozialen Netze" und Web 2.0-Blasen (Facebook) sind bezahlte
Dienstleistung und die Nutzer nutzen diese offenbar bis zur
Ununterscheidbarkeit von Konsum und Arbeit, doch beziehen sie
keinerlei Lohn und erzielen nie Profite, stattdessen bezahlen sie
ihre DSL-Leitungen und ihre Konsummaschinen, sprich PCs. Dass mit
diesen privaten Maschinen hier und da kleine Kapitalien aufgebaut
werden koennen, speist die utopische Kreativen-Juristerei.

Ist es eine Fetischisierung der sog. Koerpermaechte zu behaupten,
"Der verkörperte Kapitalismus arbeitet mit Körpern, nicht mit
Geistern." (ebda.)? Denn er arbeitet mit beidem!

Alle Verkehrsnetze, informatorisch-medial oder physikalisch, sind
grundsaetzlich und unaufhebbar gekoppelt an Netze der Energiezufuhr
und weiterer materieller Netze. Die im Fruehjahr 2008 wohl abgewendete
Zerschlagung groesser europaeischer Stromkonzerne wie e.on -- weil der
die Trennung von Stromerzeugung und -transport zu vollziehen bereit
ist[2] -- zeigt das hohe, letztlich notwendige Masz der Intergrierung
von Produktion und Distribution der Ware in der Zentralisierung und
wie zwar die eigentums*rechtlichen* Verhaeltnisse, nicht aber die
Eigentumsverhaeltnisse unter der staatlichen Aufsicht der Kartelle
veraendert werden.

So ist auch die Lessig'sche Logik aufgebaut, sie kann in der
kapitalistischen Produktionsweise nicht vom national(!)staatlich
garantierten Privateigentum absehen, weil die Grundlagen der privaten
Produktion -- hier des Creative Commons-Mittelstandes -- damit
verloren gingen:

"[Ver]fechter eines schrankenärmeren Informationsflusses das
Anreizargument, so zum Beispiel Lessig, der sich gegen ein
vollständig privatisiertes Eigentumsregime im Netz wendet:

„Auch wenn manche Autoren ohne Bezahlung schreiben, brauchen wir
dennoch gewisse Urheberrechte. Wenn das Recht den Autor gar nicht
schützte, gäbe es bald weniger Auto-ren. Das Recht hat einen Grund,
Urheberrechte zu schützen, und sei es nur, um den Autoren einen
gewissen Anreiz zu bieten" (Lessig 2001: 237, Herv. i. 0.; vgl. auch
Steinvorth 2004; Liebig 2001).40"

Wobei zu fragen ist, ob es sich hier um ein philosophisches
"Paradigma" handelt, etwa im Sinn von Thomas Kuhn's sich
abwechselnder Vorbildmuster, wie Sabine Nuss scheinbar referiert,
oder um etwas ganz anderes, naemlich eine Gesetzmaeszigkeit aus den
Bedingungen der in die Zirkelprozesse verquickten Produktion und
Distribution fuer Profit heraus -- oder entsteht Eigentum im Kopf?:

Hier wird klar, wenn auch in abgemilderter Form, von einer
Anreiztheorie ausge-gangen. Diese wird nicht prinzipiell hinterfragt,
sondern nur graduell schwächer vertreten.41 Dies macht deutlich, was
generell für die Debatte um geistiges Eigen-tum gilt: Die beiden Pole
der Auseinandersetzung um geistiges Eigentum im Zeit-alter unendlicher
Reproduzierbarkeit von Informationen und Wissen liegen gar nicht so
weit auseinander, wie es die Heftigkeit des Konflikts vermuten lassen
würde. Die Uneinigkeit besteht in einem Mehr oder Weniger an Schranken
für das private Eigentum an geistig-kreativer Schöpfung, nicht aber in
einer grundsätzlichen Infra-gestellung von Privateigentum überhaupt.
Gemeinsam ist beiden Positionen das vorherrschende Eigentumsparadigma
(wie im Verlauf der Untersuchung noch deut-licher werden wird). Dieses
Paradigma findet sich ausformuliert in der maßgeblich von John Locke
begründeten bürgerlichen Eigentumstheorie. Die moderne Fas-sung hat in
der Property Rights Theorie ihren Ausdruck gefunden.
_______________
40 So auch Lunney: „(w)idespread private copying in the aggregate
could radically reduce the incentive to create any given work of
authorship" (Lunney 2001: 818).
41 So auch Patterson: „With the specific intent of encouraging the
production and distribution of new works for the public, copyright
provides incentive for creators by granting them exclusive rights
to reproduce and distribute their work. But these rights are
subject to important limitations - nearly all of them related to
the basic purpose of advancing knowledge for the general welfare
of society" (Patterson/Lindberg 1991: 2).

112

Teil II
Die historische Spezifik des
bürgerlichen Eigentums

4 Das herrschende eigentumstheoretische Paradigma

Die Analyse von Eigentum ist nicht einer bestimmten wissenschaftlichen
Diszi-plin vorbehalten. U.a. die Sozialanthropologie, die
Geschichtswissenschaften, die Soziologie, die Politikwissenschaften,
die Wirtschaftswissenschaften und allen voran die Rechtswissenschaften
setzen sich aus je verschiedener Perspektive und Er-kenntnisinteresse
mit Eigentum auseinander. Die Ideen- und Philosophiegeschichte des
Eigentums, in denen untersucht wird, welches Eigentumsverständnis
beispiels-weise Aristoteles, Platon, Locke, Hume, Rousseau, Kant etc.
formuliert haben, zeigt, dass die Auseinandersetzung mit Eigentum
häufig einer Erörterung über die best mögliche Gesellschaftsordnung
gleichkommt (vgl. eine Auswahl solcher Abhandlungen: Brandt 1974;
Kessler/Loos 2000; Brocker 1987; 1992; Margedant/Zimmer 1993; Künzli
1986; Hecker 1990). Dies ist auch in den modernen Ab-handlungen nicht
anders. Die Frage „was ist Eigentum" und die Frage „wie soll die
Eigentumsordnung beschaffen sein" werden zumeist nicht streng getrennt.
Grundsätzlich hat sich bei den modernen Abhandlungen der westlich
liberale Eigentumsbegriff als herrschendes Paradigma durchgesetzt: „Er
(dieser Begriff, SN) existiert in unzähligen Varianten, im Kern meint
er jedoch die absolute, ungeteil-te, willkürliche und souveräne
Herrschaft einer natürlichen Person über Sachen" (Siegrist/Sugarman
1999: 23). Verbunden ist dieser Eigentumsbegriff untrennbar mit einer
Konzeption von Freiheit,' welche ihre Wurzeln in der mit der französi-
schen Revolution herauf ziehenden bürgerlichen Gesellschaft hat.
Dieses bürger-liche, moderne westlich-liberale Eigentumsverständnis
hat mit dem Ende des Ost-West-Konflikts in den 90er Jahren endgültig
die Vorherrschaft gewonnen. Die Transformation in den Ländern des
ehemaligen Ostblocks hin zu „Demokratie und Marktwirtschaft" war
wesentlich ein Wandel der Eigentumsverhältnisse und das liberale
Eigentumsverständnis stellte in Gestalt der Property Rights Theorie
die Folie dar, vor welcher diese Eigentumsverhältnisse umgestaltet
wurden (vgl. Nuss 1999). Sie kann als wirkmächtiger Ausdruck der
modernen, bürgerlichen Eigentumstheorie gelesen werden, wobei neben
der analytischen auch die norma-tive Dimension eine zentrale Rolle
spielt: Die Property Rights Theorie analysiert nicht nur private
Eigentumsrechte sondern legitimiert sie zugleich.
_______________
1 Vertragsfreiheit, Freiheit des Willens, Freiheit mit seinem Eigentum
nach freiem Willen zu verfahren usw.

114
_____
[1] Gab es da vor ein paar Wochen nicht diese Autowerbung mit dem
Spruch, das Auto die Kontrolle uebernehmen zu lassen? Und
rebellieren neue Oekos nicht momentan gegen das
Grossverbraucher-Auto welches das Allgemeingut Luft verpeste?
[2] "Deutschland und sieben weitere EU-Mitglieder wollen dagegen eine
eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion verhindern."
(Deutschlandradio 18 Uhr Nachrichten vom 28. Februar 2008)

Ali Emas/Matze Schmidt


Auf dieses OCR wie immer keine Gewaehr.

Sabine Nuss. _Copyright & Copyriot: Aneignungskonflikte um geistiges
Eigentum im informationellen Kapitalismus_. Muenster: Westfaelisches
Dampfboot, 2006. 269 S. - EURO 19,90. Erschienen: Oktober 2006

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